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Sitzungsberichte

Aus dem Gemeinderat

Aus dem Gemeinderat vom 28.07.2020

 

Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin äußert Bedenken zu dem geplanten Baugebiet Erweiterung Schwarzäcker. Ihr Haus grenzt direkt an das geplante Baugebiet an. Das erhöhte Verkehrsaufkommen führt nach ihrer Ansicht zu einer Verminderung des Wertes ihres Hauses. Ebenfalls befürchtet sie durch das höhere Verkehrsaufkommen eine große Lärmbelästigung und Schwierigkeiten bei der Ausfahrt aus ihrem Grundstück. Bürgermeister Foss teilt ihr mir, dass sie im Bebauungsplanverfahren ihre Bedenken bei der Öffentlichkeitsanhörung schriftlich vorbringen kann und der Gemeinderat diese anschließend bewerten wird. Ebenso werden die zuständigen Behörden wie z.B. das Landratsamt beteiligt und diese werden das geplante Baugebiet anhand der geltenden Rechtsvorschriften prüfen.

Eine weitere Bürgerin hat ebenfalls Fragen zu dem geplanten Baugebiet (Dachform, Gas, Bauplatzvergabe), die Bürgermeister Foss ebenfalls beantwortete.

 

Beauftragung eines Gutachtens für das Areal Kochermühle Forchtenberg

Das Areal „Kochermühle Forchtenberg“ stellt gemäß dem Denkmalpflegerischen Werteplan der Gesamtanlage Forchtenberg mit seiner wirtschafts- und heimatgeschichtlichen Bedeutung in seiner Gesamtheit ein identitätsstiftender Bestandteil der Kulturlandschaft in typischer Solitärlage am Fluss dar. Während das Gebäude Mühlweg 32 mit Gastronomie und Wohnen noch einer Nutzung unterliegt, stehen die Gebäude der Kochermühle seit vielen Jahren überwiegend leer.

Da das gesamte Areal eine besondere Bedeutung für die Stadt Forchtenberg hat, wurden in den vergangenen Monaten Überlegungen angestellt, wie das Ensemble langfristig erhalten und mit welcher Nutzung es versehen werden könnte.

Aus diesem Grund hat der Gemeinderat beschlossen, einen Auftrag zur Standortbeurteilung des Areals Kochermühle Forchtenberg an die Firma Nemis zu vergeben.

 

Vorhabensbezogener Bebauungsplan „Allmand-Osterweiterung“ – Zustimmung zum Durchführungsvertrag mit Firma Müller Coax AG

Im Zuge der Abstimmungen im Rahmen des Flächennutzungs- und Bebauungsplanverfahrens wurde vom Regierungspräsidium Stuttgart gefordert, dass ein Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Forchtenberg und der Fa. müller co-ax ag abgeschlossen werden muss. Die Stadt Forchtenberg und die Fa. müller co-ax ag haben sich dazu im Verfahren bereit erklärt, um die Genehmigung der Betriebserweiterung zu ermöglichen. Der Gemeinderat hat dem Abschluss des Vertrages zugestimmt.

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Allmand-Osterweiterung“ – Behandlung der Anregungen und Satzungsbeschluss

Die Fa. müller co-ax ag beabsichtigt ihren Standort im Gewerbegebiet „Allmand“ zu erweitern. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgetragenen Anregungen wurden geprüft und sollen nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander entsprechend der beigefügten Abwägungstabelle zur „Öffentlichen Auslegung vom 16.03.2020 bis 30.04.2020 / 06.04.2020 bis 15.05.2020 und der Benachrichtigung und Einholung von Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 05.03.2020 und einer Frist bis 30.04.2020 bzw.  Fristverlängerung bis 22.05.2020 behandelt werden. Mit dem Satzungsbeschluss wird das Bebauungsplanverfahren abgeschlossen. Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Mittleres Kochertal hat bereits in ihrer Sitzung vom 14.07.2020 die 1. Änderung der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans festgestellt. Es ist davon auszugehen, dass die Flächennutzungsplanänderung vom Landratsamt Hohenlohekreis zeitnah genehmigt wird.

Der Gemeinderat hat die entsprechenden Beschlüsse zum Abschluss des vorhabensbezogenen Bebauungsplanverfahrens gefasst.

 

Bebauungsplan „Erweiterung Schwarzäcker“

Der Gemeinderat hat den Bebauungsplanentwurf beschlossen und die Verwaltung für die Öffentlichkeitsanhörung und Behördenbeteiligung beauftragt.

 

Neubaugebiet Blanken – Festsetzung Ablösungsbetrag und Grundstückspreis

Der Ablösungsbetrag für das Baugebiet Blanken wird auf 37,625049678 EUR/m² festgesetzt. Der Bauplatzpreis wird auf 125,00 EUR/m² festgelegt.

 

Neubaugebiet Halsäcker IV - Bildung einer Abrechnungseinheit

Die folgenden Erschließungsanlagen innerhalb des Bebauungsplanes Baugebiet Halsäcker IV werden zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst:Anbaustraße „Große Wiese“ zwischen den bestehenden Straßen „Kastanienweg“ und „Oberweiler“ sowie sämtliche abgehenden Stichstraßen.

Neubaugebiet Halsäcker IV – Festsetzung Ablösungsbetrag und Grundstückspreis

Der Ablösungsbetrag für das Baugebiet Halsäcker IV wird auf 46,040128783 EUR/m² festgesetzt. Der Bauplatzpreis wird auf 121,00 EUR/m² festgelegt.

Einbringung Haushalt 2020

Auf der Grundlage des ersten Haushaltentwurfes für die Klausurtagung am 20.06.2020 wurden von der Verwaltung Einsparmöglichkeiten herausgearbeitet und in dem neuen Planwerk eingearbeitet. Der Haushaltsplan 2020 ist der erste Haushaltsplan nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR). Er enthält neben den Planansätzen 2020 die Finanzplanung bis zum Jahr 2023. Der Gesamtergebnishaushalt umfasst ordentliche Erträge in Höhe von 14.626.365 EUR und ordentliche Aufwendungen von 14.455.469 EUR. Er weist somit ein ordentliches Ergebnis von 170.896 EUR auf. Der Aufwand, der dem Jahr 2020 zugeordnet wird, wird mit Erträgen die im selben Jahr entstehen vollständig gedeckt. Somit sind beim ersten NKHR-Haushalt die gesetzlichen Vorgaben des neuen, mehr betrieblich orientierten Haushaltsrechts eingehalten. Durch die geplanten Grundstücksverkäufe sind außerordentliche Erträge in Höhe von 1.200.000 EUR eingestellt, die zu einem veranschlagten Gesamtergebnis von 1.370.896 EUR führen. Der Gesamtfinanzhaushalt gibt Aufschluss über die Gesamtsumme der Einzahlungen und Auszahlungen sowie deren sachliche Verteilung. Es wird aufgezeigt, wie sich der Bestand an Zahlungsmittel entwickelt. Die Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Ergebnishaushalt) schließt mit einem Zahlungsmittelüberschuss von 822.380 EUR ab. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit betragen 5.411.800 EUR und die Auszahlungen 11.047.260 EUR. Der veranschlagte Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit beträgt somit -5.635.460 EUR. Der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf summiert sich auf -4.813.080 EUR. Durch den veranschlagten Finanzierungsmittelüberschuss aus Finanzierungstätigkeit (Aufnahme Kredit 2.500.000 EUR abzüglich Tilgung 263.375 EUR) beträgt die Änderung des Finanzierungsmittelbestandes zum Ende des Haushaltsjahres -2.576.455 EUR. D. h. der Gesamtfinanzhaushalt schließt mit einer Minderung der liquiden Finanzmittel von -2.576.455 EUR ab. Der Kassenmittelbestand ändert sich bis Ende 2020 planmäßig von 3.363.822 EUR (Ende 2019) auf den Betrag von 787.367 EUR. Die Liquiditätsreserve, welche 2% der laufenden Verwaltungsauszahlungen (254.942 EUR) ausmacht, ist für 2020 sichergestellt. Im Haushaltsjahr 2020 sowie in den Folgejahren sind zahlreiche investiven Ausgaben geplant, die ohne weitere Kreditaufnahmen in den Jahren 2020/2021 nicht finanziert werden können. Durch die Kreditaufnahme 2020 in Höhe von 2,5 Mio. EUR erhöht sich der Schuldenstand zum Ende des Jahres auf 8.039.453 EUR. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ist auf 2.500.000 EUR, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 2.622.200 EUR und der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.000.000 EUR festgesetzt. Insgesamt wird eine geordnete Liquidität der Kasse erwartet.

 

Der Gemeinderat hat beschlossen:

  1. Den Inhalten des Ergebnishaushaltes 2020 wird zugestimmt.
  2. Den Inhalten des Finanzhaushaltes 2020 mit Investitionen wird zugestimmt.
  3. Dem Entwurf des Stellenplans 2020 wird zugestimmt.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Beratungsergebnisse den Haushaltsplan 2020 auszufertigen.
 

Großkläranlage Mittleres Kochertal – Zustimmung zur Beauftragung der Projektsteuerung für Baumaßnahme

Die Kommunen Künzelsau, Ingelfingen, Niedernhall, Weißbach und Forchtenberg sind schon seit einigen Jahren im Gespräch, eine Großkläranlage für alle fünf Kommunen zu errichten. Entsprechende Grundsatzbeschlüsse zum Bau einer gemeinsamen Großkläranlage wurden im Frühjahr 2018 gefasst. In der Sitzung wurden nun die Projektsteuerleistungen an das Ingenieurbüro Sweco GmbH aus Stuttgart vergeben.

Austausch von Wasserzählern – Vergabe an externe Dienstleister

Im Stadtgebiet müssen dieses Jahr noch rund 500 Wasserzähler ausgetauscht werden, da deren Eichfrist abläuft. Der Gemeinderat beauftragt die Firma Horst Schlotterbeck zum Austausch der Zähler zum Angebotspreis von 14 EUR netto je Zähler.

Beschaffung eines Suchgerätes für Wasserrohrbrüche

Bisher wurde bei schwer zu lokalisierenden Wasserrohrbrüchen ein externer Dienstleister zur Unterstützung angefordert. Die Kosten für diesen Dienstleister sind nicht unerheblich. Aus diesem Grund hat unser Wasserwärter vorgeschlagen, dass die Stadt selbst ein entsprechendes Suchgerät beschafft und er dann selbst die Lokalisierung der Wasserrohrbrüche vornimmt. Es ist zu erwarten, dass sich die Anschaffungskosten für dieses Suchgerät recht schnell bezahlt machen und so Kosten im Bereich der Wasserversorgung eingespart werden können. Dies kommt letztlich auch der Wassergebühr zugute.  Der Gemeinderat hat beschlossen, ein Suchgerät zum Angebotspreis von 7.688 EUR netto von der Firma F.A.S.T. GmbH für die städtische Wasserversorgung zu beschaffen.

Beschaffung eines LF 10 für die Feuerwehr – Vergabe der Leistungen

Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung eines neuen LF 10 zum Bruttopreis von 424.756,30 Euro zu.

Verzicht auf Gebührenerhebung in Kindergärten, Kinderkrippen und Schulbetreuung während Schließungszeit

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.05.2020 entschieden, dass die Stadt Forchtenberg für die Monate April und Mai für diejenigen Kinder auf die Gebührenerhebung verzichtet, die aufgrund der Corona-Pandemie die o.g. Einrichtungen nicht besuchen konnten. Für die Monate April und Mai hat die Stadt Forchtenberg zwei Soforthilfe-Zahlungen vom Land erhalten, welche die Gebührenausfälle ausgeglichen haben.

Im Juni konnten aufgrund des eingeschränkten Regelbetriebes auch noch nicht alle Kinder die o.g. Einrichtungen besuchen. Für den Monat Juni gab es leider keine Soforthilfe-Zahlung mehr vom Land. Die Verwaltung empfiehlt trotzdem, zur Entlastung der Familien auf eine Gebührenerhebung für den Monat Juni zu verzichten. Für die Kinder, die im Juni betreut wurden, wird vorgeschlagen, die Gebühren nach der tatsächlichen Inanspruchnahme der Betreuung in Rechnung zu stellen.

Seit dem 29.06.2020 läuft der pandemiegerechte Regelbetrieb in allen Einrichtungen. Das bedeutet, dass unter speziellen Hygieneregeln wieder alle Kinder die Einrichtungen besuchen können. Maßgebend ist, dass die Kinder und die Erzieherinnen in konstanten Gruppen arbeiten. Die Elternbeiträge ab Juli 2020 werden daher wieder in gewohnter Weise je nach Betreuungsform fällig. Dies soll auch dann gelten, wenn in Zukunft aufgrund eines Infektionsgeschehens eine einzelne Gruppe geschlossen werden muss.

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Stadt Forchtenberg auf die Gebührenerhebung in den Kindergärten, Kinderkrippen und in der Schulbetreuung für die Kinder verzichtet, für die im Juni aufgrund der Corona-Pandemie noch kein Besuch möglich war. Für die Kinder, die in der Notbetreuung betreut werden, werden die Gebühren nach der tatsächlichen Inanspruchnahme der Betreuung in Rechnung gestellt.

Erweiterung des Sanierungsgebiets Städtle

Der Gemeinderat hat der Erweiterung des Sanierungsgebiets zugestimmt.

 

Annahme von Zuwendungen

Laut § 78 Abs. 4 GemO darf ausschließlich der Bürgermeister oder – sofern vorhanden - ein Beigeordneter Spenden erbitten und entgegennehmen. Ob die Spende tatsächlich angenommen wird, hat dann jedoch in öffentlicher Sitzung der Gemeinderat zu entscheiden.

In letzter Zeit sind der Stadt Forchtenberg die in der beigefügten Liste aufgeführten Spenden angeboten worden.

Die Stadtverwaltung sieht bei diesen Spenden keinen verfänglichen Hintergrund und schlägt daher vor, sie dankend anzunehmen

Zuwendungen an die Stadt Forchtenberg Zeitraum. 02. Juni bis 16. Juli 2020

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Firma

Müller-Megerle

Wohlmuthausen

200,00 EUR

02.06.2020

Dorfbrunnen Wohlmuthausen

 

Anonym

 

900,00 EUR

18.06.2020

alle Kindergärten

 

Anonym

 

50,00 EUR

22.06.2020

Dorfbrunnen Wohlmuthausen

 

 

 

1.150,00 EUR

 

 

 

Der Annahme der angebotenen Zuwendungen wird zugestimmt. 

 

Bausachen

  1. Anbau und Aufstockung eines bestehenden Wohnhauses, Metzdorf, Im Wolfsbusch 1 (Flst. 1155) → Der Ortschaftsrat Wohlmuthausen sowie der Gemeinderat haben der Planung zugestimmt
  2. Dem Neubau Doppelgarage, Forchtenberg, Ahornstraße 9 (Flst. 2874) wird das Einvernehmen erteilt.
  3. Dem Neubau eines Schafstalls, Ernsbach, Gänsberg (Flst. 625) wird zugestimmt. Der Ortschaftsrat Ernsbach hat dem Baugesuch ebenfalls zugestimmt.
  4. Dem Neubau eines Carports an bestehendem Wohnhaus, Wohlmuthausen, Kastanienweg 8 (Flst. 5/2) wird das Einvernehmen erteilt. Der Ortschaftsrat Wohlmuthausen hat der Planung ebenfalls zugestimmt
  5. Dem Neubau Pool – Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes – Forchtenberg, Buchenhain 39 (Flst. 2926) wird das Einvernehmen erteilt.
  6. Dem Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses, Forchtenberg, Weißbacher Str. 20 (Flst. 677/1) wird zugestimmt.

Außerdem hat der Gemeinderat beschlossen:

  1. Die Verwaltung wird ermächtigt, über die sitzungsfreie Zeit das Einvernehmen zu Bausachen ohne Befreiungstatbestände zu erteilen.
  2. Bei Bausachen mit Befreiungstatbeständen entscheidet der Bürgermeister in den Ortschaften im Einvernehmen mit den Ortsvorstehern und im Stadtteil Forchtenberg im Einvernehmen mit dem stellv. Bürgermeister.
 

Aus dem Gemeinderat

Hier der aktuelle Sitzungsbericht vom 23.06.2020

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