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Vertreter des Minderjährigen in allen Angelegenheiten. Er hat das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Minderjährigen zu sorgen. Das Familiengericht berät die Vormünder und überwacht [...] Vermögensangelegenheiten nicht vertreten werden, weil diesen die elterliche Sorge entzogen wurde. Der Personenstand eines Minderjährigen ist nicht feststellbar ("Findelkind"). Das Familiengericht kann das Jugendamt [...] Jugendamt zum Vormund bestellen, wenn sich im Verfahren zur Auswahl eines Vormundes keine geeignete Person oder kein geeigneter Verein findet. Hinweis: Die Eltern eines Kindes können in einer letztwilligen[mehr]

Als ruhender Verkehr werden geparkte, haltende und nicht fahrbereite Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr bezeichnet. Das Gegenteil ist der fließende Verkehr. Flächen und Einrichtungen, die dem Ab[mehr]

Bürgerlichen Gesetzbuches ist nicht jeder Zusammenschluss mehrerer Personen ein Verein. Den Verein macht aus, dass sich in ihm mehrere Personen für eine gewisse Dauer zu einem gemeinsamen Zweck unter einem[mehr]

tel (also zum Beispiel das Internet oder das Telefon) verwenden. Das gilt auch, wenn eine dritte Person im Namen oder im Auftrag des Unternehmers handelt. Ein Fernabsatzvertrag liegt aber nicht vor, wenn [...] geregelt. Sie betreffen etwa die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen, die Identität des Unternehmers und dessen Kontaktdaten, die Liefer-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen sowie [...] rkauf) beginnt sie anders als sonst erst, wenn der Verbraucher oder eine von ihm benannte dritte Person die Waren erhalten hat. Speziellere Vorschriften gelten, wenn Sie mehrere Waren bestellen und die[mehr]

Fahrzeug ummelden. Besitzen Sie einen Bewohnerparkausweis? Dann sollten Sie bei Wegzug aus dem Bewohnerparkgebiet daran denken, dies der Gemeinde, die Ihren Ausweis ausgestellt hat, umgehend mitzuteilen [...] Zurückgeben können Sie den Bewohnerparkausweis entweder persönlich oder mit der Post. Hinweis: Erkundigen Sie sich rechtzeitig, ob in Ihrem neuen Wohngebiet ein Bewohnerparkausweis notwendig ist.[mehr]

Eigentümer des Grundstücks gewisse Handlungen nicht vornehmen darf. Sie beziehen sich auf die jeweilige Person und sind nicht übertragbar oder vererblich. Grunddienstbarkeiten Grunddienstbarkeiten berechtigen[mehr]

brauchen keinen Aufenthaltstitel. Zur Einreise ins Bundesgebiet benötigen sie einen gültigen Personalausweis oder Reisepass und müssen sich bei der zuständigen Meldebehörde anmelden, wenn sie im Bundesgebiet wohnen[mehr]

Waffenrecht, Waffentechnik und Führung von Jagdwaffen (einschließlich Faustfeuerwaffen) Jagdbetrieb, insbesondere Jagdausübung, Jagdarten, Jagdeinrichtungen, Fanggeräte, Führung und Einsatz von Jagdhunden[mehr]

Jahren 518,00 EUR für Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren 496,00 EUR für Personen ab 18 Jahren für erwerbstätige Personen: zusätzlich 282,00 EUR Beträgt Ihr einzusetzendes Einkommen 20 EUR oder mehr [...] Lebenspartnerschaftsgesetz ohne eigenes Einkommen erhöht sich der Betrag um 619,00 EUR für jede weitere Person, der Sie Unterhalt leisten. Eine gesetzliche Unterhaltspflicht vorausgesetzt, erhöhen sich die Beträge[mehr]

Beziehen Sie Einkünfte aus Kapitalvermögen von einer Bank, muss diese grundsätzlich Kapitalertragsteuer (sogenannte Abgeltungsteuer) einbehalten. Allerdings können Sie Ihrer Bank auch einen Freistellu[mehr]