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und nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Stadt erlaubt. - 6 - §7 Gebühren für die Benutzung der Limeshalle Raum Neu zum 01.06.2025 Gebühren (€) + 25 % Kaution (€) Halle a) Saalmiete b) Auswärtigenzuschlag [...] Entscheidungsrecht. 6. Die Stadtverwaltung schließt i.d.R. einen Vertrag mit dem Veranstalter, setzt das Entgelt für die Benutzung fest und überwacht die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages. Der Veranstalter [...] 7. Die Vermietung ist erst rechtswirksam vereinbart, wenn das am Tage der Benutzung geltende Nutzungsentgelt sowie die Kaution spätestens am 3. vor Tag der Veranstaltung an die Stadtkasse entrichtet sind[mehr]

der Stadt als Grundstückseigentümerin. II Gebühren für die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen der Stadt Forchtenberg Einrichtungen Neu zum 01.06.2025 Gebühren (€) + 25 % Kaution (€) Feuerwehrgerätehaus [...] Die vorgenannten Gebühren verstehen sich jeweils pro Veranstaltung und Tag. Für Veranstaltungsreihen anlässlich Fußball Welt- und/oder Europameisterschaften werden insofern keine Gebühren erhoben, dass die [...] Schlussbestimmungen Diese Benutzungs- und Gebührenordnung tritt am 01.06.2025 in Kraft. Gleichzeitig treten alle bisher aufgestellten Benutzungs- und Gebührenordnungen, mit Ausnahme der Benutzungsordnung für[mehr]

Kosten an, unter anderem Gebühren, Essensgelder. Die Kita-Gebühren dafür legt in der Regel die jeweilige Gemeinde fest. Wenn Sie die finanzielle Belastung durch die Kita-Gebühren nicht tragen können, können [...] können Sie beim örtlichen Jugendamt einen Antrag auf Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung stellen. Die Gebührenermäßigung hängt z.B. von der Höhe Ihres Einkommens ab. Sie ist für alle Arten von Kin[mehr]

Kindertageseinrichtungen - Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung beantragen[mehr]

Ausstellen von Bescheinigungen). Auch können Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen erhoben werden (sogenannte Benutzungsgebühren). Gebühren für die Wasserversorgung werden von den Gemeinden [...] in einer Rechtsform des Privatrechts (zum Beispiel GmbH) werden statt Gebühren privatrechtliche Entgelte erhoben. Abwassergebühren werden für die Beseitigung von Abwasser (Schmutzwasser und Niederschlagswasser [...] nähere Regelungen enthalten. Die wichtigsten Kommunalabgaben sind: Gebühren für öffentliche Leistungen (so genannte Verwaltungsgebühren) fallen in der Regel für hoheitliche Leistungen oder Handlungen der[mehr]

Führung der Kaufpreissammlung sind die Ergebnisse der Auswertung von Grundstückskauf- und Grundstückstauschverträgen sowie von anderen Vorgängen der Eigentumsübertragung. Die Kaufpreissammlung stellt die [...] Die Kaufpreissammlung der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Sie können als Privatperson unter bestimmten Voraussetzungen Auskunft aus der Kaufpreissammlung [...] anonymisierten Vergleichsobjekten, die für eine konkrete Bewertungsfrage geeignet sind. Die Kaufpreissammlung enthält Informationen über: Verträge vom Kauf und Tausch von Grundstücken, Grundstücksteilen[mehr]

Voraussetzung für die entgeltpflichtige Benutzung ist eine wasserrechtliche Bewilligung oder eine wasserrechtliche Erlaubnis. Kein Wasserentgelt müssen Sie beispielsweise bezahlen für Zwecke der Fischerei [...] maßnahmen und den Schutz von Feuchtbiotopen. Für folgende Benutzungen müssen Sie ein Wasserentnahmeentgeltbezahlen: das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern das Entnehmen, Zu [...] Wenn Sie für bestimmte Zwecke Wasser, zum Beispiel aus einem See, entnehmen, müssen Sie das bezahlen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach Herkunft, Menge und Verwendungszweck des Wassers. Das Geld verwendet[mehr]

Zur Vergütung von Berufsbetreuern: Die Vergütung bestimmt sich nach monatlichen Fallpauschalen, die in den Vergütungstabellen A bis C in der Anlage festgelegt sind. Welche Vergütungstabelle anzuwenden ist [...] Die Vergütung richtet sich nach den Bestimmungen des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG). Darin sind für Berufsbetreuer und Berufsvormünder unterschiedliche Vergütungssysteme vorgesehen. Zur [...] eine Vergütung. Vormundschaften werden in der Regel ehrenamtlich oder als Amtsvormundschaften geführt. Nur wenn Sie ausnahmsweise eine Vormundschaft berufsmäßig führen, besteht ein Vergütungsanspruch. Die[mehr]

Übergangsgeld können Sie beantragen während einer Leistung zur Prävention, Leistung zur medizinischen Rehabilitation, Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistung zur Nachsorge und sonstigen Leistungen [...] zur Teilhabe. Das Übergangsgeld hat dabei eine Entgeltersatzfunktion und soll Sie während der Dauer der Rehabilitationsmaßnahme wirtschaftlich absichern. Einen Anspruch auf Übergangsgeld haben Sie nur, wenn[mehr]

Für Anteilskäufe bestimmter Gesellschaften gibt es in Baden-Württemberg eine zentrale zuständige Stelle.[mehr]