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Rathaus Aktuell

Aus dem Gemeinderat 19.05.2020

Artikel vom 27.05.2020

Bürgerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

 

Forsteinrichtung 2020-2029, Betriebsplan 2020 und Übertragung Holzverkauf an das Forstamt

 

Forsteinrichtung 2020-2029:

Ziel der Forsteinrichtung ist es, über einen Planungszeitraum von 10 Jahren die Maßnahmen umzusetzen, um langfristig die Erhaltung des Waldes in seiner Produktivität (Vorrat, Zuwachs, Qualität) als auch seiner Infrastrukturleistungen (sauberes Wasser, saubere Luft, Bodenschutz, Erholung) sicherzustellen. Der Gemeinderat hat dem Vorschlag des Forstamtes zugestimmt.

 

Forstbetriebsplan 2020:

Dem Forstbetriebsplan 2020 wurde zugestimmt.

 

Beauftragung des Forstamtes für den Holzverkauf

Die Holzverkaufsstelle des Forstamts Hohenlohekreis wird auf unbestimmte Zeit zu Gestehungskosten mit der Holzvermarktung beauftragt. 

 

Aufdimensionierung Wasserleitungen und Erneuerung Straßenbelag Ernsbacher Straße und Mühlweg - Vergabe der Arbeiten

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 28.01.2020 die Ausschreibung der o.g. Arbeiten beschlossen. Da das einzig eingegangene Angebot deutlich über der Kostenberechnung lag, wurde die Ausschreibung aufgehoben. Zum Submissionstermin wurden acht Angebote abgegeben. Nach erfolgter Prüfung der Angebote wurde der Auftrag an die Firma Schwarz aus Stachenhausen zum Angebotspreis von 300.757,43 Euro (Los Tiefbau) und 52.122,54 Euro (Los Asphaltarbeiten) vergeben.

 

Kanalsanierungen in geschlossener Bauweise - Vergabe der Arbeiten

Für die Sanierung von Abwasserkanälen hat das Kreistiefbauamt eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Zum Submissionstermin sind fünf Angebote eingegangen.

Nach erfolgter Prüfung der Angebote durch das Kreistiefbauamt hat die Firma Diringer und Scheidel aus Mannheim das wirtschaftlichste Angebot unterbreitet. Der Auftrag für die Kanalsanierungsarbeiten wurde an die Firma Diringer und Scheidel in Mannheim mit der Bruttoauftragssumme von 85.217,09 Euro vergeben. 

 

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Nachverdichtung Hofäcker“

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt, da zuerst noch eine Vorberatung im Forchtenberger Bau-, Verkehrs- und Verwaltungsausschuss durchgeführt werden soll.

 

Verzicht auf Gebührenerhebung in Kindergärten, Kinderkrippen und Schulbetreuung während Schließungszeit

Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Kindergärten, Kinderkrippen und Schulen mit Wirkung vom 17.03.2020 durch das Land Baden-Württemberg geschlossen.

Der Gemeindetag hat deshalb allen Gemeinden empfohlen, die Gebühreneinziehung vorerst auszusetzen. Die Verwaltung ist dieser Empfehlung für die Monate April und Mai gefolgt.

Eine abschließende Entscheidung über die Erhebung der Gebühren sollte aus Sicht des Gemeindetags damit jedoch nicht verbunden werden.

Der Gemeindetag hat zudem darauf hingewiesen, dass die Forderung der Eltern nach einer Erstattung der Gebühren aufgrund der nicht erbrachten Betreuungsleistung zwar grundsätzlich zutreffend ist. Zugleich sei aber darauf hingewiesen, dass die Nicht-Erbringung der Kinderbetreuung nicht auf ein Verschulden der Kita-Träger zurückgeht, sondern in der durch das Coronavirus ausgehenden Gefährdungslage begründet ist. Die kommunalen Satzungen bzw. Betreuungsverträge begründen in der Regel für solche Fälle keinen Erstattungsanspruch der Eltern. Der Verzicht der Gebührenerhebung ist also eine Entscheidung, die kommunalpolitisch getroffen wird, aber nicht rechtlich zwingend ist.

Zugleich muss sowohl gegenüber den Eltern und als auch gegenüber den Medien und der Öffentlichkeit darauf hingewiesen werden, dass durch das Aufrechterhalten der Notbetreuung und die Weiterbeschäftigung des Personals auf Seiten der Träger kein Rückgang der Kosten zu verzeichnen ist.

Inzwischen sind zwei Soforthilfen vom Land Baden-Württemberg in Höhe von 29.500 Euro und 33 000 Euro bei der Stadt Forchtenberg eingegangen. Eine Zweckbindung für die Verwendung der Soforthilfe gibt es für die Gemeinden nicht, d.h. die Soforthilfe kann auch für andere Einnahmeausfälle oder Zusatzausgaben verwendet werden. Das Gebührenaufkommen für die o.g. Einrichtungen beträgt pro Monat rd. 27.500 Euro. Die Verwaltung empfiehlt, die erhaltenen Soforthilfen für die Entlastung der Familien zu nutzen und auf eine Gebührenerhebung für die Monate April und Mai zu verzichten.

Für die Kinder, die in der Notbetreuung betreut werden, wird vorgeschlagen, die Gebühren nach der tatsächlichen Inanspruchnahme der Betreuung in Rechnung zu stellen.

Der Gemeinderat ist dieser Empfehlung gefolgt und hat die entsprechenden Beschlüsse gefasst.

 

Zusammenarbeit mit der Stadt Niedernhall und der Gemeinde Weißbach im Bereich des Personenstandswesens

Den vorgesehenen öffentlich-rechtlichen Verträgen mit der Stadt Niedernhall und der Gemeinde Weißbach über eine Zusammenarbeit im Bereich des Personenstandswesens wird zugestimmt. Frau Marlen Terenji, Frau Sarah Heim, Frau Claudia Kilian und Frau Susan Friedrich werden zum 25.03.2020 zu Verhinderungsvertreterinnen für den Standesamtsbezirk Forchtenberg bestellt.

 

Neubaugebiet Blanken - Bildung einer Abrechnungseinheit

Der Gemeinderat hat der Bildung einer Abrechnungseinheit zugestimmt.

 

Neubaugebiet Blanken – Festsetzung Ablösungsbetrag und Grundstückspreis

Gemäß § 33 Abs. 1 KAG sind für Anbaustraßen und Wohnwege Erschließungsbeiträge zu erheben. Die neu hergestellten Erschließungsanlagen im Baugebiet Blanken wurden im vorherigen Beschluss zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst. Die beitragsfähigen Kosten sind daher gesammelt zu ermitteln und anhand der Grundstücksfläche und der zulässigen Geschosszahl auf die Bauplätze zu verteilen. Die Erschließungsbeitragskalkulation beruht auf den Preisen aus dem Ausschreibungsergebnis.

Der Gemeinderat hat den Ablösungsbetrag für das Baugebiet Blanken wird auf 42,592091303 EUR/m² festgesetzt. Der Bauplatzpreis wird auf 101,00 EUR/m² festgelegt.

 

Freiwillige Feuerwehr Forchtenberg – Bestätigung der Wahl der Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter

Gemäß der aktuellen städtischen Satzung der Freiwilligen Feuerwehr und dem Feuerwehrgesetz werden der Feuerwehrkommandant sowie die Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Nach § 10 der Feuerwehrsatzung und § 8 Feuerwehrgesetz erfolgt die Bestellung mit der Zustimmung des Gemeinderates.

Da die diesjährige Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden musste, konnte die Wahl des Kommandanten + Stellvertreter noch nicht durchgeführt werden. Die Bestätigung dieser Ämter wird nach der nächsten Hauptversammlung auf die Tagesordnung des Gemeinderates genommen.

 

Der Gemeinderat hat die Wahl der Abteilungskommandanten wie folgt bestätigt:

  1. Herr Sven Blach wird zum Abteilungskommandanten der Abteilung Forchtenberg und Herr Andreas Weidner zu seinem Stellvertreter auf die Dauer von fünf Jahren bestellt.
  2. Herr Andreas Anders wird zum Abteilungskommandanten der Abteilung Ernsbach und Herr Thomas Anders zu seinem Stellvertreter auf die Dauer von fünf Jahren bestellt.
  3. Herr Thomas Brandt wird zum Abteilungskommandanten der Abteilung Sindringen und Herr Marcel Engl zu seinem Stellvertreter auf die Dauer von fünf Jahren bestellt.
  4. Herr Holger Reichert wird zum Abteilungskommandanten der Abteilung Wohlmuthausen und Herr Joachim Herrmann zu seinem Stellvertreter auf die Dauer von fünf Jahren bestellt.
  5. Herr Marc-Christopher Borkowski wird zum Abteilungskommandanten der Abteilung Muthof und Herr Ralf Schmitt zu seinem Stellvertreter auf die Dauer von fünf Jahren bestellt.
 

Annahme von Zuwendungen

Der Annahme der eingegangenen Zuwendungen wird zugestimmt.

 

Bausachen

Dem Neubau einer Zahnarztpraxis mit Wohnung und Garage und Stellplätzen, Ernsbach, Pfaffenholz 6 (Flst. 801/9) wird zugestimmt.

Dem Neubau einer Fertiggarage (Großraumgarage), Forchtenberg, Elsbeerweg 12
(Flst. 2962) wird das Einvernehmen nicht erteilt.