Stadt Forchtenberg

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Aus den Gemeinderatssitzungen

Aus dem Gemeinderat vom 26.03.2019

Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt
 
Kanalsanierung Ernsbach BA 2.2 Vergabe
In der Sitzung vom 29.01.2019 hat der Gemeinderat den Ausschreibungsbeschluss zu den Kanalsanierungen Bauabschnitt 2.2. in Ernsbach und zu dem Bau eines zusätzlichen Entlastungskanals der Ernsbach-Verdohlung gefasst. Mit Bescheid vom 16.10.2018 wurde der Stadt Forchtenberg für die Kanalsanierungen bei zuwendungsfähigen Ausgaben von 687.000 Euro ein Landeszuschuss von 549.800 Euro bewilligt. Dies entspricht einer Förderquote von 80 %. Am 19.03.2019 fand die Submission zu der Ausschreibung statt. Leider ging nur ein Angebot für die Bauarbeiten ein. Da dieses jedoch deutlich über den angenommenen Kosten lag und die Wirtschaftlichkeit dadurch nicht gegeben war, hat der Gemeinderat beschlossen, die Ausschreibung aufzuheben. Da bereits viele Baufirmen mitgeteilt haben, dass sie in diesem Jahr keine Kapazitäten für weitere Aufträge haben, hat der Gemeinderat entschieden, die Bauarbeiten im Juni erneut auszuschreiben, um einen Baubeginn Anfang nächsten Jahres zu erreichen.
 
Neugestaltung Marktplatz Ernsbach Ausschreibungsbeschluss
In der Sitzung vom 26.02.2019 hat der Gemeinderat weitere Entscheidungen zur Neugestaltung des Ernsbacher Marktplatzes getroffen. Darauf aufbauend wurden die Planungen weiter vorangetrieben. Ebenso hat sich der Ortschaftsrat Ernsbach in seiner Sitzung am 15.03.2019 intensiv mit der Ausgestaltung des südlichen Bereichs beschäftigt, insbesondere im Zusammenhang mit der möglichen künftigen Nutzung des Feuerwehrgerätehauses als Werkfeuerwehr der Fa. Arnold. Berücksichtigung finden mussten dabei u.a. der notwendige Anbau für einen weiteren Fahrzeugstellplatz, die notwendigen Stellplätze für die Feuerwehrkameraden sowie die Straßenverbindungen. Der Ortschaftsrat Ernsbach hat in seiner Sitzung eine Variante beschlossen, welche auch vom Gemeinderat unterstützt wird. Da im vorangegangenen Tagesordnungspunkt die Ausschreibung für die Kanalsanierungen und den Entlastungskanal aufgehoben wurden, kann die geplante Ausschreibung der Bauarbeiten für die Neugestaltung des Marktplatzes leider nicht erfolgen. Denn bevor die Oberfläche neu gestaltet wird, müssen zwingend die tieferliegenden Arbeiten abgeschlossen sein. Der Gemeinderat hat deshalb entschieden, die Neugestaltung des Marktplatzes zeitgleich mit den Kanalsanierungen im Juni auszuschreiben, um beide Maßnahmen im Jahr 2020 zu realisieren.
 
Erweiterung Erddeponie Rauhbusch - Vergabe der Tiefbauarbeiten
In Forchtenberg soll die Erddeponie Rauhbusch erweitert werden. Für die Erweiterung des ersten Bauabschnittes muss nun das Gelände hergerichtet werden. Der erste Einbauabschnitt hat ca. ein Volumen von 75.000 m³. Diese Fläche ist bereits abgeholzt worden, zudem sind noch Tiefbauarbeiten erforderlich. Unter anderem muss auf dem Gelände der Humus abgeschoben und eine ca. 30 cm starke Filterschicht eingebaut werden. Dazu wurde die Arbeiten ausgeschrieben. Nach Prüfung der Angebote hat der Gemeinderat beschlossen, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma GMD aus Forchtenberg, zu der Bruttoauftragssumme von 146.066,55 Euro zu vergeben.
 
1.Änderung der 5.Fortschreibung des Flächennutzungsplans des
Gemeindeverwaltungsverbands Mittleres Kochertal: - Abwägung
der eingegangenen Stellungnahmen und Feststellungsbeschluss
Der Gemeinderat hat die Vertreter der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands „Mittleres Kochertal“ beauftragt, der 1. Änderung der 5. Fortschreibung des Flächennutzungsplans zuzustimmen. Inhalt dieser Änderung sind Wohnbauflächenreduzierungen, zu denen sich die Stadt Forchtenberg in einem raumordnerischen Vertrag mit dem Regionalverband Heilbronn-Franken im Jahr 2009 verpflichtet hat.
 
Einführung eines Gemeindevollzugsdienstes
Der Gemeinderat der Stadt Forchtenberg hat immer wieder thematisiert, einen Gemeindevollzugsdienst einzuführen. Insbesondere durch die Parksituation in der Hauptstraße sah man dies als notwendig an, da die Vorschriften der eingeführten Parkzone ohne Parkkontrollen nur bedingt eingehalten werden. Um Verkehrssicherheit und Kurzzeitparken in der Hauptstraße zu gewährleisten, sind deshalb Parkkontrollen notwendig. Auch die Gemeinde Weißbach und die Stadt Niedernhall erwägen, einen Gemeindevollzugsdienst für ihre Gemeinden einzuführen. Falls alle drei Gemeinden zu dem Ergebnis kämen, dass ein Gemeindevollzugsdienst eingeführt werden soll, wird vorgeschlagen, diesen zentral beim Gemeindeverwaltungsverband Mittleres Kochertal anzusiedeln. Der Gemeinderat befürwortet die Einführung eines Gemeindevollzugsdienstes beim Gemeindeverwaltungsverband Mittleres Kochertal.
 
Auswirkungen der Forstreform auf den Stadtwald Forchtenberg: Übertragung des Forstlichen Revierdienstes auf die Untere Forstbehörde und Neuregelung des Holzverkaufs
Aufgrund der anstehenden Forstreform, die zum 01.01.2020 in Kraft treten wird, müssen für den Kommunalwald noch im Laufe des Jahres 2019 die forsttechnische Betriebsleitung und der forstliche Revierdienst (Beförsterung) sowie die Holzvermarktung (Holzverkauf) neu geregelt werden.
Der Gemeinderat hat entschieden, die Durchführung des forstlichen Revierdiensts ausschreibungsfrei gegen Entgelt auf die Untere Forstbehörde Hohenlohekreis übertragen. Für die Saison 2019/2020 wird die Holzverkaufsstelle der Unteren Forstbehörde zu Gestehungskosten mit der Holzvermarktung beauftragt. Die Stadt gibt die Absichtserklärung (Letter of Intent) zum Beitritt zu einer neu zu gründenden Holzverkaufsorganisation (Holzverkaufsgemeinschaft) ab.
 
Berichte/Verschiedenes
 
Sanierung alten Schule
Die bestehende Treppe in der alten Schule ist laut Architektin in keinem guten Zustand und nicht erhaltenswert. Sie müsste im Zuge der Brandsicherheit außerdem verkleidet werden. Vermutlich wäre der Einbau einer neuen Treppe die kostengünstigere und langlebigere Variante. Dies soll näher geprüft werden.
 
Sanierung Wasserleitung und Straßenbelag in Ernsbacher Straße und Mühlweg,
Da die Baufirmen nur wenige bis keine Kapazitäten haben und ein wirtschaftliches Angebot nicht zu erwarten ist, hat der Gemeinderat entscheiden, die ursprünglich für dieses Jahr vorgesehen Arbeiten auf nächsten Jahr zu verschieben. Die Maßnahmen sollen im Juni 2019 ausgeschrieben werden.
 
Bank am Gesundheitszentrum
Gemeinderat Nothwang empfiehlt, am Gesundheitszentrum eine Bank aufzustellen. Es wird vorgeschlagen, dies im Bau-, Verkehrs- und Verwaltungsausschuss zu beraten.
 
Küche Limeshalle,
Gemeinderat Hartmann fragt nach dem Stand der Umbaumaßnahme Küche in der Limeshalle.
Herr Ahrens berichtet, dass bereits ein Angebot angefragt wurde und dies zeitnah vorliegen sollte.
 
 

Weitere Informationen

Kontakt Rathaus

Rathaus Forchtenberg
Hauptstraße 14
74670 Forchtenberg

Tel.: 07947 9111-0
Fax: 07947 9111-35
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